Kinderlärm in Berlin sozialadäquat
Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das...
View ArticleDas Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach § 170 Abs. 2 StPO
Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des...
View ArticleAGH: Bearbeitungszeit für Fachanwaltsanträge
Bei den Kollegen Dr. Damm & Partner bin ich auf ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Baden-Württemberg aufmerksam geworden. Der AGH hat festgestellt, dass fünf Monate Bearbeitungszeit für den...
View ArticleDKB wg. institutionalisierten Zusammenwirkens zu Schadensersatz verurteilt
Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von...
View ArticleGRUR-Vortrag: Dr. Ulrich Hildebrandt zum Schutz bekannter Marken
Die Vereinigung Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR) veranstaltet in Berlin regelmäßig Vortragsreihen und lädt dazu überdurchschnittlich kompetente Juristen ein, die im Deutschen Patent- und Markenamt...
View ArticleDas Aussagerecht des Polizeipräsidenten von Berlin
In seinem Schlussvermerk nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Untersuchungen einer Strafakte teilt ein Kriminalkommissar der Berliner Polizei der Staatsanwaltschaft mit: “Es wird davon...
View ArticleHoch und Tief eines Anwalts: Wie Du in Saal rufst, so urteilt es zurück!
Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte...
View ArticleSippenhaft für jugendliche Straftäter?
Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das...
View ArticleEASYJET und die Fluggastrechteverordnung
Heute hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Königs Wusterhausenn wahrzunehmen, das zuständig ist für Klagen gegen EASYJET wegen Zahlung von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung für...
View ArticleTrau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi
Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi”...
View ArticleNachlese zu Easy Abi
Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH...
View ArticleMahngericht/Amtsgericht Wedding überlastet
Das Chaos, welches das Amtsgericht Wedding, das nebenbei für die Berliner als Mahngericht alle Mahnsachen bearbeitet, ist offensichtlich seit Monaten derart überlastet, dass so ziemlich alles länger,...
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