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Channel: W/M/W LLP® | BERLIN BLAWG » Berlin Spezial
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Kinderlärm in Berlin sozialadäquat

Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das...

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Das Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach § 170 Abs. 2 StPO

Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des...

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AGH: Bearbeitungszeit für Fachanwaltsanträge

Bei den Kollegen Dr. Damm & Partner bin ich auf ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Baden-Württemberg aufmerksam geworden. Der AGH hat festgestellt, dass fünf Monate Bearbeitungszeit für den...

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DKB wg. institutionalisierten Zusammenwirkens zu Schadensersatz verurteilt

Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von...

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GRUR-Vortrag: Dr. Ulrich Hildebrandt zum Schutz bekannter Marken

Die Vereinigung Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR) veranstaltet in Berlin regelmäßig Vortragsreihen und lädt dazu überdurchschnittlich kompetente Juristen ein, die im Deutschen Patent- und Markenamt...

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Das Aussagerecht des Polizeipräsidenten von Berlin

In seinem Schlussvermerk nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Untersuchungen einer Strafakte teilt ein Kriminalkommissar der Berliner Polizei der Staatsanwaltschaft mit: “Es wird davon...

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Hoch und Tief eines Anwalts: Wie Du in Saal rufst, so urteilt es zurück!

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte...

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das...

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EASYJET und die Fluggastrechteverordnung

Heute hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Königs Wusterhausenn wahrzunehmen, das zuständig ist für Klagen gegen EASYJET wegen Zahlung von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung für...

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Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi”...

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Nachlese zu Easy Abi

Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH...

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Mahngericht/Amtsgericht Wedding überlastet

Das Chaos, welches das Amtsgericht Wedding, das nebenbei für die Berliner als Mahngericht alle Mahnsachen bearbeitet, ist offensichtlich seit Monaten derart überlastet, dass so ziemlich alles länger,...

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